Rechtsprechung
BPatG, 09.08.1978 - 27 W (pat) 184/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1979, 244
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.01.1985 - I ZR 107/83
"topfitz/topfit"; Benutzung eines Warenzeichens bei geringen Umsätzen
Mit Recht hat das Berufungsgericht auch den von ihm hier unterstellten Fall eines Parallelvertriebs zweier identischer, aber seit Jahren unterschiedlich gekennzeichneter Produkte mit etwa entsprechenden Umsatzzahlen als nicht vergleichbar mit dem vom Bundespatentgericht (GRUR 1979, 244, 246) entschiedenen Herz-Kaffee-Fall angesehen, in dem Jahresumsätze mit ein und derselben Ware je nach Bezeichnung von einmal 3 Millionen und zum anderen 700,- DM zu beurteilen waren.